Meinungsfreiheit von Journalisten/Journalistinnen bei der Parlamentsberichterstattung

Entzug von Presseakkreditierungen für die Parlamentsberichterstattung ohne Verfahren verletzt Journalisten/Journalistinnen in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit

EGMR 26.5.2020, 63164/16, Mándli ua. gg. Ungarn

Hintergrund der Entscheidung

Sechs ungarische Journalisten/Journalistinnen wollten im April 2016 den Präsidenten und Abgeordnete des ungarischen Parlaments sowie den ungarischen Premierminister zu einem aktuellen politischen Thema (angeblich rechtswidrige Zahlungen in Zusammenhang mit der Ungarischen Nationalbank) interviewen. Die Journalisten/Journalistinnen stellten den Abgeordneten ihre Fragen ohne Vorankündigung und in Teilen des Parlamentsgebäudes, in denen die Hausordnung Filmaufnahmen verbot. Viele Abgeordnete lehnten die Beantwortung der Fragen ab. Die Aufnahmen wurden in der Folge in verschiedenen Online-Medien veröffentlicht.

Am nächsten Tag entzog der Parlamentspräsident den Journalisten/Journalistinnen ihre Presseakkreditierungen. Ein Ersuchen der Journalisten/Journalistinnen, die Presseakkreditierung zurückzuerlangen, blieb unbeantwortet.

Die Journalisten/Journalistinnen wandten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie waren der Ansicht, die Suspendierung verletze sie in ihren Rechten auf Meinungsäußerungsfreiheit und auf ein faires Verfahren.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der EGMR stellte fest, dass Handlungen sanktioniert wurden, die gegen die Hausordnung des Parlaments verstießen. Damit sei nicht die Veröffentlichung der Information, sondern die Wahl der Art und des Ortes der Berichterstattung betroffen gewesen. Dennoch habe die Sanktion die journalistische Aktivität der Journalisten/Journalistinnen – nämlich die direkte Berichterstattung über die parlamentarische Arbeit – eingeschränkt.

Die ungarische Regierung hatte vorgebracht, dass die Aufnahmen nicht den gleichen Schutz wie andere Arten der Parlamentsberichterstattung verdienten, weil sie nicht ein Thema von öffentlichem Interesse ansprechen, sondern vielmehr Abgeordnete in einer von Sensationslust geprägten Art darstellen sollten. Dem stimmte der EGMR nicht zu: Durch die Aufnahmen sollte die Reaktion der Abgeordneten auf die angeblich rechtswidrigen Zahlungen dokumentiert werden – ein Thema von beachtlichem öffentlichen Interesse.

Demgegenüber stünden aber die öffentlichen Interessen des Schutzes des ordnungsgemäßen Ablaufs der parlamentarischen Arbeit und der Rechte der Abgeordneten. Die rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Akkreditierungen entzogen worden waren, verfolge eben diese Ziele. Im vorliegenden Fall sei das Filmverbot auf klar definierte Bereiche beschränkt gewesen, die für das Funktionieren der Gesetzgebung direkt relevant erschienen.

Der Entzug der Presseakkreditierungen sei aber nicht verhältnismäßig gewesen: Denn ein Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit erfordere die Möglichkeit eines Verfahrens. Ein solches Verfahren müsse zwar an den parlamentarischen Kontext angepasst werden – insbesondere vor dem Hintergrund der Prinzipien der Parlamentsautonomie und der Gewaltentrennung. Jedoch seien gerade diese Prinzipien der Grund, warum die Journalisten/Journalistinnen kein Rechtsmittel gegen den Entzug gehabt hätten. Das Fehlen externer Kontrollinstanzen mache daher die Möglichkeit eines Verfahrens besonders relevant.

Das konkrete Verfahren habe aber lediglich aus einem Brief an die Journalisten/Journalistinnen bestanden, der sie vom Entzug der Akkreditierung informierte. Die Journalisten/Journalistinnen hätten dadurch keine Teilhabe am Entscheidungsprozess gehabt. Auch die Dauer des Entzugs sei nicht spezifiziert worden. Zudem sei nicht vorgesehen gewesen, dass mögliche Folgen des Entzugs oder die Bedeutung der betroffenen journalistischen Tätigkeit in die Erwägungen miteinbezogen werden müssten.

Die Hausordnung sei in der Folge zwar geändert worden – wodurch auch ein Verfahren vorgesehen wurde (wie eine festgelegte Dauer des Entzugs von Akkreditierungen oder Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung). Die Änderungen seien aber erst im Juli 2017 in Kraft getreten und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen. Die Beschwerdeführer/Beschwerdeführerinnen seien daher in ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verletzt worden.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung sowie die Pressemitteilung (in englischer Sprache) und den Volltext der Entscheidung (in englischer Sprache).