Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend Think Austria an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

VfGH 10.5.2021, UA 3/2021

1. Sachverhalt

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei, alle aus dem Untersuchungszeitraum stammenden Akten und Unterlagen der Stabsstelle Think Austria sowie anderer Organisationseinheiten des Bundeskanzleramtes (BKA) in Hinblick auf die Tätigkeiten der Stabsstelle Think Austria vorzulegen.

Dem Antrag vorangegangen waren zwei an den Bundeskanzler gerichtete Verlangen auf Vorlage von Akten und Unterlagen sowie schließlich die Aufforderung gemäß § 27 Abs. 4 VO-UA, der Vorlageverpflichtung binnen zwei Wochen nachzukommen. Am letzten Tag dieser zweiwöchigen Frist war der Parlamentsdirektion vom BKA mitgeteilt worden, dass der Aufforderung erst am folgenden Tag entsprochen würde. Am nächsten Tag war eine Übermittlung einzelner Akten und E-Mails mit der Mitteilung erfolgt, dass keine darüber hinausgehenden Akten und E-Mails vorlägen, die von abstrakter Relevanz für den Untersuchungsgegenstand seien.

2. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Der VfGH bejahte das Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG, da bis zum Ablauf der zweiwöchigen (Nach-)Frist gemäß § 27 Abs. 4 VO-UA keine Vorlage der verlangten Akten und Unterlagen und auch keine vom verlangenden Viertel der Mitglieder des UsA als hinreichend erachtete, substantiierte Begründung für die Ablehnung erfolgt war. Die zweiwöchige (Nach-)Frist sei einer Verlängerung nicht zugänglich, da mit ihrem Ablauf die Frist für die Antragstellung beim VfGH zu laufen beginne. Diese Antragsfrist würde sonst in unzulässiger Weise verkürzt.

In der Sache führte der VfGH – unter Hinweis auf Vorjudikatur – aus, dass der pauschale Verweis allein darauf, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind, das Zurückhalten von Informationen nicht rechtfertigen kann. Neben der Behauptungspflicht treffe das Organ auch eine auf die einzelnen Akten und Unterlagen näher bezogene, substantiierte Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der nicht vorgelegten Akten und Unterlagen. Dieser Behauptungs- und Begründungspflicht sei bereits gegenüber dem UsA nachzukommen, nicht erst gegenüber dem VfGH im entsprechenden Verfahren.

Da der Bundeskanzler lediglich seiner Behauptungs-, aber nicht auch seiner Begründungspflicht gegenüber dem UsA entsprochen habe, sei er verpflichtet, diesem sämtliche vom Viertel der Mitglieder des UsA begehrten Akten und Unterlagen vorzulegen.

Nach einer durch den VfGH ausgesprochenen Vorlageverpflichtung könne die Vorlage nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall auf Basis des Ausnahmetatbestands des Art. 53 Abs. 4 B-VG (Beeinträchtigung der rechtmäßigen Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihrer unmittelbaren Vorbereitung) abgelehnt werden. Dies wäre gegenüber dem UsA unverzüglich begründet vorzubringen; im Streitfall wäre ein neues Verfahren gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG möglich.

Der VfGH hielt weiters fest, dass der Bundeskanzler auch gegenüber dem VfGH zur vollständigen Vorlage der Bezug habenden Akten und Unterlagen verpflichtet gewesen wäre – und zwar auch jener, die er als nicht abstrakt relevant eingestuft hatte. Erst durch eine solche (umfassende) Aktenvorlage werde der VfGH in die Lage versetzt, die Rechtmäßigkeit der Begründung für die Ablehnung durch das vorlagepflichtige Organ zu überprüfen. Im konkreten Fall habe der VfGH seine Entscheidung aber schon auf Grund des Vorbringens der Parteien sowie der sonstigen Aktenlage treffen können: Da der Bundeskanzler seiner Begründungspflicht gegenüber dem UsA nicht nachgekommen sei, erübrige sich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Begründung. Zur Klarstellung wies der VfGH darauf hin, dass die Unterlassung der (vollständigen) Vorlage der Akten und Unterlagen an den VfGH bewirkt, dass dieser (auch nur) auf Grund des Vorbringens der AntragstellerInnen erkennen kann.

Zusammenfassend sprach der VfGH aus: Kommt das vorlagepflichtige Organ nur seiner Behauptungspflicht nach, begründet es aber die Ablehnung der Vorlage der geforderten Akten und Unterlagen gegenüber dem UsA nicht oder in ungenügender Weise, gelten die vom antragstellenden Viertel der Mitglieder des UsA geforderten Akten und Unterlagen als vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Es sei daher auszusprechen, dass alle in Rede stehenden Akten und Unterlagen dem UsA vorzulegen sind. In weiterer Folge könne sich der Bundeskanzler als vorlagepflichtiges Organ gegenüber dem UsA daher nicht auf die fehlende abstrakte Relevanz der begehrten Akten und Unterlagen berufen.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.


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