Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Staat

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Journalisten und Journalistinnen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen

VfGH 4.3.2021, E 4037/2020

Hintergrund der Entscheidung

Der Journalist Martin Thür hatte im Jahr 2019 von der Parlamentsdirektion Auskunft darüber verlangt, welche Abgeordneten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nach Ausscheiden aus dem Nationalrat eine Gehaltsfortzahlung in Anspruch genommen hatten und für wie lange. Der Präsident des Nationalrates hatte ihm diese Auskunft aus Gründen des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit verweigert. Dem Journalisten war von der Parlamentsdirektion lediglich mitgeteilt worden, wie viele Bezugsfortzahlungen im betroffenen Zeitraum pro Jahr an ehemalige Abgeordnete gewährt und welcher Gesamtbetrag dafür pro Jahr aufgewendet worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nach einer Beschwerde des Journalisten ebenfalls, dass ihm die begehrte Auskunft nicht zu erteilen sei, mit der Begründung, das Interesse der betroffenen ehemaligen Abgeordneten überwiege das Auskunftsinteresse des Journalisten; die begehrten Informationen beträfen vorwiegend persönliche und private Umstände.

Der Journalist wandte sich dagegen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Er war der Auffassung, die Verweigerung der Auskunft verletze ihn in seinem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Der VfGH, der in seiner bisherigen Rechtsprechung noch davon ausgegangen war, dass das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit keinen Anspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen gewährleistet, folgte nun der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und nahm ein Recht auf Zugang zu Informationen unter bestimmten Voraussetzungen an:

Entweder die Offenlegung der Information sei von einem Gericht rechtskräftig angeordnet worden oder der Zugang zu Informationen sei für die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit maßgeblich. Dabei sei insbesondere von Bedeutung, ob das Sammeln der Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten sei, ob die Offenlegung der Informationen im öffentlichen Interesse notwendig sein könne (insbesondere im Sinne von Transparenz über die Art und Weise, wie Amtsgeschäfte geführt werden, und allgemein gesellschaftlich interessanter Angelegenheiten), ob der/die GrundrechtsträgerIn als JournalistIn oder Nichtregierungsorganisation oder in einer anderen Funktion als „public watchdog“ im öffentlichen Interesse tätig werde und ob die begehrte Information bereit und verfügbar sei und daher kein weiteres Sammeln notwendig sei.

Im vorliegenden Fall des Journalisten stellte der VfGH fest, dass die Kriterien erfüllt sind. Die Auskunft sei erkennbar im Rahmen journalistischer Recherchen und als „public watchdog“ verlangt worden. Die Informationen dienten einem nachvollziehbar dargelegten Interesse an der Transparenz politischer Tätigkeiten und seien geeignet, zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse beizutragen. Die begehrten Auskünfte beträfen zwar personenbezogene Daten, die vom Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen ehemaligen Abgeordneten geschützt würden; da an der Kenntnis der Bezüge auch ehemaliger Abgeordneter aber ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit bestehe und dieses die Geheimhaltungsinteressen der ehemaligen Abgeordneten überwiege, verletze die Verweigerung der Auskunft darüber das Grundrecht des Journalisten auf Meinungsäußerungsfreiheit.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung, die Pressemitteilung sowie den Volltext der Entscheidung.