Europäisches Semester 2021 und die Aufbau- und Refinanzierungsfazilität

Die COVID‑19-Pandemie hat weltweit zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zur Bewältigung der Krise wurden in allen EU‑Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen implementiert, die gemeinsam mit den konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen zu einer starken Belastung der öffentlichen Haushalte führten. Gleichzeitig wurden in zahlreichen Mitgliedstaaten Konjunkturstärkungsmaßnahmen beschlossen, um die konjunkturellen Auswirkungen der Krise zu dämpfen und in der Folge die wirtschaftliche Erholung zu verstärken.

Die wirtschaftspolitische Reaktion auf EU‑Ebene zielte in einem ersten Schritt auf eine Ausweitung des fiskalischen Handlungsspielraums der EU‑Mitgliedstaaten ab. Durch die Einführung eines befristeten Beilhilferahmens wurden spezielle Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen im Zuge der COVID‑19-Krise festlegt und durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde es den Mitgliedstaaten ermöglicht, temporär von den EU‑Fiskalregeln abzuweichen.

In weiterer Folge wurden mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftspolitische Reaktion auf die Krise auf europäischer Ebene zu koordinieren und finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitzustellen. Anfang April 2020 wurde das SURE-Instrument („Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, über das aus dem EU‑Haushalt von den Mitgliedstaaten garantierte Darlehen von bis zu 100 Mrd. EUR zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung bereitgestellt werden. Die Verordnung zur Einrichtung des SURE‑Instruments wurde am 19. Mai 2020 angenommen.

Am 27. Mai 2020 legte die EK einen Vorschlag für ein neues befristetes Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. EUR (in Preisen von 2018[1]) zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID‑19-Pandemie sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des grünen und digitalen Wandels vor. Zur Finanzierung des NGEU-Instruments wird die Europäische Kommission ermächtigt, Anleihen im Namen der Union zu begeben, die bis spätestens 2058 über den EU‑Haushalt zurückbezahlt werden sollen. Das Kernstück des NGEU-Instruments bildet die neu geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF), über die Investitionen und Reformen der Mitgliedstaaten iHv bis zu 672,5 Mrd. EUR finanziert werden. Dabei stehen bis zu 312,5 Mrd. EUR für Zuschüsse und bis zu 360 Mrd. EUR für Darlehen an die Mitgliedstaaten zur Verfügung. In einem ersten Schritt legen die EU‑Mitgliedstaaten bis April 2021 ihre im Rahmen der RRF geplanten Investitionen und Reformen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vor. In weiterer Folge werden diese Pläne von der EK bewertet. Nach einer positiven Bewertung kann ein entsprechender Durchführungsbeschluss des Rates der EU erfolgen. Im Dezember konnte eine Einigung zwischen Rat, EK und Europäischem Parlament (EP) über die RRF‑Verordnung erzielt werden. Die formalen Beschlüsse im EP und im Rat erfolgten am 9. Februar 2021 und am 11. Februar 2021. Die Aufteilung der je Mitgliedstaat verfügbaren Zuschüsse ist zum Teil von der Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 2020 und 2021 abhängig und daher noch mit großer Unsicherheit behaftet. Auf Grundlage der EK-Herbstprognose vom November 2020, in der für Österreich ein reales BIP-Wachstum 2020 iHv -7,1 % und 2021 iHv +4,1 % erwartet wurde, würde der Gesamtzuschuss für Österreich 3,46 Mrd. EUR (in laufenden Preisen) betragen. Auf Basis der für Österreich deutlich pessimistischeren EK-Winterprognose vom Februar 2021 (reales BIP-Wachstum 2020 iHv -7,4 % und 2021 iHv +2,0 %) würde der Zuschuss um mehr als 700 Mio. EUR höher ausfallen. Der endgültige Betrag kann demnach noch starken Schwankungen unterliegen und wird erst im Juni 2022 fixiert.

Das Europäische Semester, das den jährlichen Rahmen für die wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung innerhalb der EU bildet, begann am 17. September 2020 mit der frühzeitigen Präsentation der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 durch die EK. Darin präsentiert die EK jährlich ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Europäische Semester. Für das Europäische Semester 2021 fokussiert der Bericht stark auf die RRF und gibt sieben Leitinitiativen vor, die aus Sicht der EK bei der Erstellung der Aufbau- und Resilienzpläne besonders berücksichtigt werden sollten, sodass bis 2025 in jedem der angesprochenen Bereiche substanzielle Fortschritte erreicht werden:

  • Hochfahren: Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und Beschleunigung ihrer Integration über modernisierte Netze und verbesserte Interkonnektivität
  • Renovieren: Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz öffentlicher und privater Gebäude
  • Aufladen und Betanken: Beschleunigung der Nutzung nachhaltiger, zugänglicher und intelligenter Verkehrsmittel, Errichtung von E‑Ladestationen und Wasserstoffstationen
  • Anbinden: Zugang zu schnellen Breitbanddiensten durch Ausbau der 5G-Versorgung
  • Modernisieren: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Einführung der europäischen digitalen Identität
  • Expandieren: Ausbau von Cloud-Kapazitäten, Big Data und in Europa produzierten Halbleitern
  • Umschulen und Weiterbilden: Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere auch zur Steigerung der digitalen Kompetenzen

Das Europäische Semester wird im Jahr 2021 stark adaptiert und auf die Prozesse der RRF abgestimmt. Auch in den Folgejahren wird die RRF eine wesentliche Rolle im Europäischen Semester spielen.


Mehr dazu

In der Analyse des Budgetdienstes wird zunächst ein grober Überblick über den geänderten Ablauf des Europäischen Semesters 2021 gegeben und im Anschluss die zentrale Funktion der Recovery and Resilience Facility im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments Next Generation EU erläutert. Ein eigener Abschnitt beleuchtet die Rolle, die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bei der Planung und Umsetzung der Recovery and Resilience Facility einnehmen. Der letzte Abschnitt fasst einige wesentliche Inhalte des im November 2020 vorgelegten Herbstpakets der EK zusammen.

Die Langfassung zum Download finden Sie hier: Europäisches Semester 2021 und Aufbau- und Resilienzfazilität-barrierefrei (PDF, 734 KB).


[1] Die Umrechnung in laufende Preise erfolgt analog zur Praxis des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU unter Anwendung eines Deflators von 2 % pro Jahr.