Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2020

Dem Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 (BVA‑E 2020), der im März 2020 dem Parlament vorgelegt wurde, lag eine Wirtschaftsprognose zugrunde, die im Wesentlichen die Erwartungen vor Ausbruch der COVID‑19-Pandemie widerspiegelte und daher deutlich zu optimistisch war. Für das reale BIP wurde ein Wachstum iHv +0,8 % im Jahr 2020 angenommen. Im April berechnete das WIFO in einem pessimistischen Szenario (schwächere Erholung der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr) einen BIP‑Rückgang um -7,5 %. Dies wird in etwa der tatsächlich eingetretenen Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2020 entsprechen.

Bei Beschlussfassung des Bundesvoranschlags (BVA) Ende Mai erfolgte keine einzahlungsseitige Anpassung der am stärksten betroffenen Budgetpositionen. Im Budgetvollzug 2020 kam es daher insgesamt zu deutlichen Mindereinzahlungen. Auszahlungsseitig wurden im Budget pauschal 20 Mrd. EUR für den COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds veranschlagt, welche in dieser Höhe 2020 nicht benötigt wurden. Die nicht budgetierte Corona‑Kurzarbeit und die höhere Arbeitslosigkeit führten hingegen zu erheblichen Mehrauszahlungen. Die haushaltsrechtliche Umsetzung des COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds führte zu einer Budgetverlängerung durch bundesinterne Transfers mit Auszahlungen in der UG 45‑Bundesvermögen und Einzahlungen in gleicher Höhe in jenen Untergliederungen, aus denen die Auszahlungen für die Unterstützungsmaßnahmen geleistet wurden.

Im Finanzierungshaushalt waren die um diese bundesinternen Transfers bereinigten Einzahlungen im Jahr 2020 mit 73,6 Mrd. EUR um 8,2 Mrd. EUR geringer als budgetiert. Die bereinigten Auszahlungen lagen mit 96,1 Mrd. EUR um 6,3 Mrd. EUR unter dem Voranschlag, da die zusätzlich veranschlagten 20 Mrd. EUR nicht zur Gänze benötigt wurden. Daraus resultierte ein Nettofinanzierungsbedarf von 22,5 Mrd. EUR, der um 1,9 Mrd. EUR höher als budgetiert war.

Im Vergleich zum Jahr 2019 gingen die Einzahlungen um 6,7 Mrd. EUR bzw. 8,4 % zurück und die Auszahlungen stiegen um 17,2 Mrd. EUR bzw. 21,9 % an. Der Nettofinanzierungssaldo war im Jahr 2020 somit um 24,0 Mrd. EUR schlechter als 2019.

Bei den Einzahlungen betrafen Abweichungen vom BVA insbesondere die UG 16‑Öffentliche Abgaben. Das Aufkommen aus den Bruttoabgaben belief sich im Jahr 2020 auf 81,8 Mrd. EUR, der BVA 2020 wurde damit um 10,4 Mrd. EUR unterschritten. Unter Mitberücksichtigung der im BVA 2020 erfolgten Reduktion um 1,1 Mrd. EUR, waren die Bruttoabgaben um 11,5 Mrd. EUR niedriger als vor Ausbruch der COVID‑19-Pandemie erwartet wurde. Mit rd. 7 Mrd. EUR ist der Großteil der Abweichung durch die ungünstigere konjunkturelle Lage erklärbar. Die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete führten 2020 zu Mindereinnahmen von rd. 2 Mrd. EUR und das Volumen an Zahlungserleichterungen (Stundungen, Ratenzahlungen) beläuft sich zum Jahresende auf 2,5 Mrd. EUR. Ein Teil des Minderaufkommens bei den Bruttoabgaben entfällt aufgrund der niedrigeren Ertragsanteile auf die Länder und Gemeinden. Die Nettoabgaben waren um 7,1 Mrd. EUR niedriger als budgetiert bzw. um 7,9 Mrd. EUR niedriger als vor Ausbruch der COVID‑19-Pandemie erwartet wurde. Weitere Mindereinzahlungen gegenüber dem BVA 2020 betrafen unter anderem die UG 25‑Familie und Jugend (‑0,9 Mrd. EUR), vor allem wegen geringerer Einnahmen des FLAF.

Auszahlungsseitig wurden von den vorgesehenen 20 Mrd. EUR für den COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds nur 8,5 Mrd. EUR benötigt, sodass diesbezügliche Auszahlungen um 11,5 Mrd. EUR niedriger waren als veranschlagt. Davon wurden 4,2 Mrd. EUR an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) vor allem für Umsatzersätze und Fixkostenzuschüsse überwiesen. Für den Härtefallfonds erhielt die WKO 1 Mrd. EUR und für die Einmalzahlung an Familien wurden 0,7 Mrd. EUR ausbezahlt. In der zweiten Dezemberhälfte führten dabei Überweisungen an die COFAG iHv 1,9 Mrd. EUR zu einer Auszahlungssteigerung im Jahr 2020. Diese Mittel wurden von der COFAG zum Jahresende noch nicht zur Gänze benötigt, zumal diese bis 12. Februar 2021 um rd. 0,5 Mrd. EUR weniger an die EndempfängerInnen auszahlte als die vom BMF im Jahr 2020 überwiesenen Beträge.

Die übrigen Auszahlungen, welche nicht durch den Fonds bedeckt wurden, waren um insgesamt 5,3 Mrd. EUR höher als budgetiert. Dies resultiert aus gegenläufigen Effekten. Zu Mehrauszahlungen kam es vor allem in der UG 20‑Arbeit (+7,4 Mrd. EUR) insbesondere für Kurzarbeitsbeihilfen und Mehrauszahlungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe sowie bei diesbezüglichen Pensions‑ und Krankenversicherungsbeiträgen. Unter den Voranschlagsbeträgen im BVA 2020 lagen die Auszahlungen hingegen vor allem in der UG 58-Finanzierungen, Währungstauschverträge (‑0,7 Mrd. EUR) wegen niedrigerer Zinszahlungen und höherer Emissionsagien sowie in der UG 46‑Finanzmarktstabilität (‑0,7 Mrd. EUR) wegen nicht in Anspruch genommener Risikovorsorgen.

Für den gesamtstaatlichen Budgetsaldo (Maastricht-Saldo) erwartet das BMF in seiner Anfang November aktualisierten Budgetprognose für 2020 ein Defizit iHv rd. 37 Mrd. EUR bzw. 9,8 % des BIP. Zu deutlichen Unterschieden gegenüber dem Nettofinanzierungsbedarf des Bundes kommt es dabei insbesondere durch unterschiedliche zeitliche Abgrenzungen in der für den Maastricht‑Saldo maßgeblichen Systematik der VGR (z. B. Zurechnung diverser Hilfsmaßnahmen zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Schadens). Außerdem werden im Maastricht‑Saldo auch die ebenfalls von der Krise belasteten übrigen Teile des Staatssektors einschließlich der außerbudgetären Einheiten einbezogen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird 2020, ausgehend von 70,5 % des BIP im Jahr 2019, massiv ansteigen und gemäß der aktualisierten Budgetprognose des BMF 84,9 % des BIP erreichen. Zur Erhöhung der Schuldenquote tragen neben dem Defizit auch der Rückgang des BIP („Nennereffekt“) sowie die höhere Liquiditätshaltung zum Jahresende (Bruttobetrachtung des Schuldenstandes) bei.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen 2020

Im Jahr 2020 wurden aufgrund der außerordentlichen Rahmenbedingungen des Budgetvollzugs Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) im Finanzierungshaushalt iHv insgesamt 38,5 Mrd. EUR genehmigt. Der erhebliche Anstieg der MVÜ gegenüber dem Vorjahr um 36,4 Mrd. EUR begründet sich durch die COVID‑19-Krise in Verbindung mit den Besonderheiten der Budgetierung im Jahr 2020 (v. a. gesetzliches Budgetprovisorium mit der Dotierung des COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds, bundesinterne Transfers zur Bereitstellung der Mittel aus dem Fonds, nicht budgetierte Auszahlungen für Kurzarbeitsbeihilfen, höherer Abgang in der UG 20‑Arbeit sowie höhere Liquiditätshaltung).

Die Rücklagenentnahmen im Jahr 2020 beliefen sich auf 0,53 Mrd. EUR, wovon 0,16 Mrd. EUR budgetiert waren und 0,36 Mrd. EUR im laufenden Budgetvollzug zur Bedeckung von MVÜ entnommen wurden.

Im Gesamtjahr 2020 wurden berichtspflichtige Vorbelastungen iHv 2,55 Mrd. EUR gemeldet, die in den Folgejahren zu Auszahlungen des Bundes führen werden. Die eingegangenen Vorbelastungen betrafen unter anderem Verkehrsdiensteverträge, das Investitionsprogramm für Privatbahnen, Förderverträge für Fachhochschulen sowie Förderungen des FWF, der FFG und der aws.


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