Analyse zum Nationalen Reformprogramm 2021 und Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde der Ablauf des Europäischen Semesters im Jahr 2021 adaptiert, um es auf die Prozesse zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abzustimmen, die im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgt. Als wesentliche Änderungen des Europäischen Semsters gibt die Europäische Kommission (EK) im Frühjahr keine Länderberichte zur Beurteilung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den Mitgliedstaaten ab. Stattdessen werden diese auf die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bzw. der EU-Fiskalregeln vorgesehene haushaltspolitische Empfehlung beschränkt. Im Gegenzug wird die Vorlage der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) durch die Mitgliedstaaten und die Beurteilung durch die EK in den Ablauf des Europäischen Semesters integriert.

Nach der fristgerechten Übermittlung an die EK legte die Bundesregierung dem Nationalrat das Nationale Reformprogramm 2021 sowie den nationalen ARP vor. Die im Nationalen Reformprogramm 2021 dargestellten Maßnahmen sind Teil der nationalen Reform- und Investitionsagenda und sollen gemeinsam mit dem nationalen ARP ein Gesamtbild ergeben. Während das Nationale Reformprogramm 2021 einen breiten Einblick in die Reform- und Investitionsvorhaben gibt, fokussiert der ARP auf ausgewählte Reform- und Investitionsschwerpunkte.

Im Nationalen Reformprogramm 2021 wurden die unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte den Schwerpunkten Grüner Übergang, digitaler Wandel, Produktivität, KMU, öffentliche Verwaltung und Justiz, Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Gesundheit, Pflege und Pensionen und EU-Fonds zugeordnet. Für jeden Schwerpunkt wurde dargestellt, welche länderspezifischen Empfehlungen, welche der sechs Säulen der RRF, welche nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030 oder andere relevante Bezugspunkte mit den genannten Maßnahmen und Projekten unterstützt werden sollen.

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen mit einem Gesamtauszahlungsvolumen iHv 4,50 Mrd. EUR für die Jahre 2020 bis 2026, um die mögliche Bandbreite des letztlich verfügbaren Zuschussvolumens zu berücksichtigen. Die Bundesregierung reicht Maßnahmen für die vier Schwerpunkte (Komponenten) nachhaltiger Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau ein. Ein Drittel bzw. 1,5 Mrd. EUR davon waren bereits in den beschlossenen BFG 2020 bzw. 2021 sowie im BFRG 2021-2024 enthalten. Rd. 3 Mrd. EUR sind für neue Projekte, die im Rahmen der BFG-Novelle bzw. der BFRG-Novelle berücksichtigt werden, vorgesehen. Es handelt sich teils um neue Investitionsprojekte und teils um die Aufstockung bereits bestehender Programme. Die vorliegende Analyse gibt einen Überblick über das Nationale Reformprogramm und den ARP sowie eine Gesamteinschätzung zu den vorgelegten Dokumente des BKA bzw. des BMF. Aufgrund des umfassenden Datenmaterials erfolgt jedoch keine detaillierte budgetäre und wirkungsorientierte Einschätzung der einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung.


Mehr dazu

Die Langfassung zum Download finden Sie hier: Analyse des Budgetdienstes zum Nationalen Reformprogramm 2021 und Aufbau- und Resilienzplan 2020 bis 2026-barrierefrei (PDF, 700 KB)