Wie funktionieren BürgerInnenräte zu Gesetzesvorhaben in Europa?

Mit Entschließung vom März 2021 ersuchte der österreichische Nationalrat die Bundesregierung, einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen einzurichten. In Österreich beschreitet man mit diesem ersten BürgerInnenrat auf nationaler Ebene Neuland…

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

Neuerscheinungen

Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…

International Journal of Parliamentary Studies

International Journal of Parliamentary Studies ist eine Fachzeitschrift, die die Auseinander­setzung mit Parlamenten stärken und erneuern möchte…

Kommentar zum Bundesverfassungsrecht

Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Dazu gehören der Aufbau des Staates, die Gesetzgebung, politische und rechtliche Kontrolle, die Regeln für die Entscheidung von Konflikten …