Parlament & Demokratie

Judikaturauswertungen Inneres & Justiz Parlament & Demokratie 

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe nach Abschluss der Beweisaufnahme

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte fest, dass Beugestrafen wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss (UsA) keine Strafen mit Pönalcharakter sind, sondern Beugemittel, die der effektiven Durchsetzung von Handlungen oder Unterlassungen dienen sollen…

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Dreijährige Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters rechtswidrig

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Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) stellte fest, dass die Verhängung und Aufrechterhaltung der (insgesamt dreijährigen) Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters wegen seiner politischen Aktivitäten rechtswidrig war…

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Datenschutzrechtlicher Auskunftsantrag: Identitätsnachweis erforderlich

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Die Datenschutzbehörde (DSB) bestätigte die Rechtmäßigkeit berechtigter Zweifel an der Identität einer Person, die einen mündlichen Auskunftsantrag gemäß Art. 15 DSGVO stellte und sich weigerte, ausreichend Informationen zu ihrer eindeutigen Identifikation vorzulegen…

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Ende eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verletzt Meinungsfreiheit nicht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…

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Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an Ibiza‑Untersuchungsausschuss abgewiesen

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied mit Erkenntnis vom 3. März 2021 im Verfahren UA 1/2021, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) verpflichtet ist…

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Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Am 3. März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis im Verfahren UA 1/2021 festgestellt, der Bundesminister für Finanzen (BMF) sei verpflichtet…

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Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend Think Austria an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

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Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

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Bundeskanzler zur Vorlage bestimmter E-Mail-Postfächer an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

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Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

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Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

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Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…

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Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz wegen Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen

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Die Auskunftswerberin beantragte Auskünfte zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“…

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Zurückweisung des Antrags auf Vorlage von Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers an den Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

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Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nichterscheinens als Auskunftsperson eines Untersuchungsausschusses wegen beruflicher Gründe

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Für den Sachverhalt und den Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. März 2021, W120 2240380-1/13E, wird auf die Auswertung dieser Entscheidung verwiesen…

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Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament

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Mit Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) beauftragte das Europäische Parlament (EP) seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht über Ungarn auszuarbeiten…

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Provisorische Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität mehrerer Abgeordneter zum Europäischen Parlament durch Anordnung des Vizepräsidenten des EuG

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Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…

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Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

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Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …