
Parlament & Demokratie



Anonyme Kritik an PolitikerInnen in Online-Foren: Verurteilung zur Offenlegung verletzt Pressefreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete die von einigen Politikern sowie einer Landespartei erwirkte gerichtliche Aufforderung zur Offenlegung von NutzerInnen-Daten der Online-Diskussionsforen auf der Website einer österreichischen Tageszeitung als Verletzung der Pressefreiheit…



Bericht zur Wirkungsorientierung 2020
Im Rahmen des Bundesvoranschlages (BVA) definieren die Ressorts und Obersten Organe (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Über die ressortinternen Evaluierungen dieser Angaben zur Wirkungsorientierung informiert die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des BMKÖS den Nationalrat…

Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2020
– Teaser: Wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) sind von den Mitgliedern der Bundesregierung oder den haushaltsleitenden Organen für Rechtsvorschriften des Bundes, für sonstige rechtssetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art und für sonstige Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung zu erstellen. Nach längstens fünf Jahren sind diese Vorhaben verwaltungsintern zu evaluieren…




Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung
Am 13. Oktober 2021 haben Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und NEOS von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht und im Nationalrat gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“) eingebracht. Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?



Wie funktionieren BürgerInnenräte zu Gesetzesvorhaben in Europa?
Mit Entschließung vom März 2021 ersuchte der österreichische Nationalrat die Bundesregierung, einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen einzurichten. In Österreich beschreitet man mit diesem ersten BürgerInnenrat auf nationaler Ebene Neuland…





