Eine Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen Präsident Erdoğan ist mit dem Geist der EMRK nicht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyıp Erdoğan rechtswidrig war…

Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass Aussagen des Generalanwalts und des Parlamentspräsidenten, die in der Plenardebatte über die Auslieferung eines Abgeordneten getätigt worden waren, nicht die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletzten…

Anonyme Kritik an PolitikerInnen in Online-Foren: Verurteilung zur Offenlegung verletzt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete die von einigen Politikern sowie einer Landespartei erwirkte gerichtliche Aufforderung zur Offenlegung von NutzerInnen-Daten der Online-Diskussionsforen auf der Website einer österreichischen Tageszeitung als Verletzung der Pressefreiheit…

Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung II

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied in einem weiteren Verfahren, dass ein Wahlleiter nach dem Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) für die Kosten der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten aufgrund der rechtswidrigen Auszählung von Wahlkarten haftet…

Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung I

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Wahlleiter(-Stellvertreter) nach dem Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) für die Kosten der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten aufgrund der rechtswidrigen Auszählung von Wahlkarten haftet…

Bericht zur Wirkungsorientierung 2020

Im Rahmen des Bundesvoranschlages (BVA) definieren die Ressorts und Obersten Organe (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Über die ressortinternen Evaluierungen dieser Angaben zur Wirkungsorientierung informiert die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des BMKÖS den Nationalrat…

Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2020

– Teaser: Wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) sind von den Mitgliedern der Bundesregierung oder den haushaltsleitenden Organen für Rechtsvorschriften des Bundes, für sonstige rechtssetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art und für sonstige Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung zu erstellen. Nach längstens fünf Jahren sind diese Vorhaben verwaltungsintern zu evaluieren…

Untersuchungsausschuss: Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Seit der Reform des Untersuchungsausschussrechts im Jahr 2014 ist ein Untersuchungsausschuss nicht nur auf (Mehrheits-)Beschluss des Nationalrates einzusetzen, sondern auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder. Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Am 13. Oktober 2021 haben Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und NEOS von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht und im Nationalrat gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“) eingebracht. Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Wie funktionieren BürgerInnenräte zu Gesetzesvorhaben in Europa?

Mit Entschließung vom März 2021 ersuchte der österreichische Nationalrat die Bundesregierung, einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen einzurichten. In Österreich beschreitet man mit diesem ersten BürgerInnenrat auf nationaler Ebene Neuland…

Mitteilung der Landtagspräsidentin betreffend ein Begehren auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist als Akt der Gesetzgebung nicht anfechtbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied, dass ein Schreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtags, in dem sie einer Einzelperson mitteilt…