Wie wirkt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit?

Die Reichweite des Einflusses des Bundesrates auf das Gesetzgebungsverfahren wurde seit April 2018 besonders deutlich. Grund waren die unterschiedlichen bzw. sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Bundesrat. Dieses Fachdossier…

Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich

Das österreichische Parlament hat eine Studie zum Thema Blackout beauftragt, die sich mit den Entwicklungen, Risiken und möglichen Schutzmaßnahmen beschäftigt.

Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie

MitarbeiterInnen des Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Diensts (RLW) erörtern in einem Beitrag im Austrian Law Journal die wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben…

Wesen und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

Das Recht der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder zu richten (sog. Interpellations- bzw. Fragerecht), ist ein zentrales Instrument der Kontrolle der Vollziehung durch die Gesetzgebungsorgane…

Wo liegen die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts und wie ist dieses durchsetzbar?

Das parlamentarische Interpellations- bzw. Fragerecht ist nur beschränkt rechtlich durchsetzbar. Der Bestimmung der Grenzen des parlamentarischen Fragerechts kommt somit wesentliche Bedeutung zu…

Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte den Entzug des Rederechts einer Abgeordneten des Ungarischen Parlaments durch den Parlamentspräsidenten als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)…

Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…

Untersuchungsausschuss: Keine Verletzung in Persönlichkeitsrechten bei Befragungen einer Auskunftsperson durch ein Mitglied

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies die Persönlichkeitsrechtsbeschwerde einer Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss (UsA) wegen mehrerer Äußerungen eines Mitglieds…

Polen: Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des obersten Gerichts ist kein Gericht im Sinne der EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die „Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten“ am Obersten Gericht in Polen kein Gericht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist…

Mobbingvorwurf gegen Referatsleiterin im Europäischen Parlament: Vorgaben für den Umgang der Parlamentsverwaltung mit der betroffenen Person

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Europäische Parlament (EP) bei der Behandlung eines Mobbingvorwurfs gegen eine Führungskraft in der Parlamentsverwaltung insbesondere die Unparteilichkeit der Untersuchung und des Verfahrens, das im Ergebnis zur Sanktionierung der betroffenen Person führt, gewährleisten muss…

Mitgliedstaat kann Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative anfechten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Nichtigkeitsklage Rumäniens gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Europäische Bürgerinitiative registriert wurde, ab…

Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…

Erfolgloser Eilantrag zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin

In Berlin wurde am 26. September 2021 das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bei der Durchführung der Wahlen und der Auszählung der Ergebnisse kam es zu zahlreichen organisatorischen Problemen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses wandte sich daher an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH), weil es der Ansicht war, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle…

Deutschland: Beschwerde gegen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln nach Ende des Untersuchungsausschusses unzulässig

Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Beschwerde des „Wirecard-Untersuchungsausschusses“ (UsA) sowie des Deutschen Bundestages und dessen Präsidenten gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln als unzulässig…

3G-Regelung für Zugang zu EU-Parlamentsgebäuden: Kein einstweiliger Rechtsschutz mangels Schaden

Der Präsident des Europäischen Gerichts (PräsEuG) setzt den Beschluss des Europäischen Parlaments (EP), wonach der Zugang zu seinen Gebäuden das Vorzeigen eines digitalen COVID-19-Zertifikats der EU voraussetzt, nicht aus…

2G-Regelung und Abgeordnetenrechte: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Bundeskanzlerwahl unzulässig

Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhoben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Durch eine für Beherbergungsbetriebe in Berlin geltende 2G-Regelung erachteten sie sich insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten verletzt…

Cybersecurity: Systematisierung, Forschungsstand und Innovationspotenziale

Die Durchdringung unserer Gesellschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als wesentlicher Effekt der Digitalisierung bietet unbestritten neue Chancen, aber auch große Herausforderungen. Die vielen neuartigen Services auf multifunktionalen Geräten, die Verbesserung der Kommunikation, die Möglichkeit effektiver zu wirtschaften, neue Organisationsformen, und neue Arten die Freizeit zu erleben sind nur einige der Auswirkungen der digitalen Transformation. …