Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe wegen „genügender Entschuldigung“

Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen…

Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Presseaussendungen des Bundesministers für Inneres

Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte fest, dass für die Ankündigung einer Prüfung der (verwaltungs‑)strafrechtlichen Relevanz von Aussagen eines namentlich genannten PR-Beraters auf Twitter, der Website des belangten Bundesministeriums…

Zulässige Geldstrafe für Politiker wegen des Nicht-Löschens von Hasspostings von öffentlicher Facebook-Seite

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass ein Politiker zulässigerweise zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, nachdem er es unterlassen hatte, Hasspostings von seiner öffentlichen Facebook-Seite zu löschen…

Verfassungsschutz Berlin muss Angaben im Jahresbericht 2020 zu AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ löschen

Der Landesverband Berlin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzte sich gerichtlich gegen einzelne Passagen im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 sowie ihre Einordnung und Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur Wehr…

Unzulässige Spenden nach dem Parteiengesetz

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) stellte in zwei Fällen eine nach dem Parteiengesetz 2012 unzulässige Spende an die „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen“ fest und verpflichtete diese zur Zahlung von Geldbußen…

Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVfGH) hat entschieden, dass die Mitgliedschaft des Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz keinen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht darstellt…

Testpflicht bei Ausreise aus Tirol war verhältnismäßig – auch für einen Mandatar des Bundesrates

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies den Antrag eines Bundesrates ab, der aufgrund der COVID-19-Virusvariantenverordnung bei der Ausreise aus Tirol einer Testpflicht unterlag…

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Beugestrafe

Der Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß geladene Auskunftsperson, die ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem UsA zu ihrer Befragung erscheint, beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe beantragen kann…

Information der Öffentlichkeit über Einstufung einer Oppositionspartei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ vom Gesetz gedeckt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) entschied, dass ein/e InnenministerIn, der/die die Öffentlichkeit über die Einstufung einer politischen Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ im Bericht des Verfassungsschutzes…