Rechtliche Einschätzung zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat (11286/J) – Fragen zum Umfang des Interpellationsrechtes („Gegenstand der Vollziehung“)

Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA und weitere Abgeordnete brachten am 15. Juni 2022 eine „Dringliche Anfrage“ gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den Bundeskanzler betreffend „die aktuellen ÖVP-Finanzskandale“ ein …

Wie kontrolliert das Parlament die Geldflüsse der Coronahilfen?

Das BMF und die Fachressorts berichten monatlich über die Verwendung der Mittel zur COVID-19-Krisenbewältigung. Dieses Fachdossier gibt einen Überblick über Berichtspflichten der Bundesregierung zu den Auszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und erläutert die Rolle des Budgetdienstes sowie mögliche Verbesserungspotenziale.

Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Wann dürfen bzw. müssen Regierungsmitglieder im Parlament anwesend sein?

Es ist üblich und wird erwartet, dass die Mitglieder der Bundesregierung in Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie in Ausschusssitzungen des Nationalrates anwesend sind, wenn in ihre Zuständigkeit fallende Themen verhandelt werden. Inwieweit ist diese parlamentarische Praxis auch rechtlich verpflichtend? …

Was ist (und macht) der Hauptausschuss des Nationalrates?

Der Hauptausschuss des Nationalrates ist jener Ausschuss, über den der Nationalrat unmittelbar an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. Dieses Fachdossier geht auf die Stellung des Hauptausschusses im Staatsgefüge sowie seine Zusammensetzung ein und stellt dessen Aufgaben dar.

SORA Demokratie Monitor 2021

“Was braucht die Demokratie in Österreich, damit sie in den kommenden Jahren gut funktioniert?“, das ist eine der Fragen, die im Rahmen des SORA Demokratie Monitors zwischen August und Oktober 2021 an über 2000 Befragte gestellt wurde. Im März 2022 wurde nun der wissenschaftliche Endbericht zu dieser Erhebung vorgelegt. 64% der Befragten wünschen sich mehr Transparenz im Regierungshandeln.

COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.