Inneres & Justiz

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Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

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Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

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Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe wegen „genügender Entschuldigung“

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Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen…

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Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Presseaussendungen des Bundesministers für Inneres

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Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte fest, dass für die Ankündigung einer Prüfung der (verwaltungs‑)strafrechtlichen Relevanz von Aussagen eines namentlich genannten PR-Beraters auf Twitter, der Website des belangten Bundesministeriums…

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Zulässige Geldstrafe für Politiker wegen des Nicht-Löschens von Hasspostings von öffentlicher Facebook-Seite

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass ein Politiker zulässigerweise zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, nachdem er es unterlassen hatte, Hasspostings von seiner öffentlichen Facebook-Seite zu löschen…

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Verfassungsschutz Berlin muss Angaben im Jahresbericht 2020 zu AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ löschen

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Der Landesverband Berlin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzte sich gerichtlich gegen einzelne Passagen im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 sowie ihre Einordnung und Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur Wehr…

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Unzulässige Spenden nach dem Parteiengesetz

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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) stellte in zwei Fällen eine nach dem Parteiengesetz 2012 unzulässige Spende an die „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen“ fest und verpflichtete diese zur Zahlung von Geldbußen…

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Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

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Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVfGH) hat entschieden, dass die Mitgliedschaft des Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz keinen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht darstellt…

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Testpflicht bei Ausreise aus Tirol war verhältnismäßig – auch für einen Mandatar des Bundesrates

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies den Antrag eines Bundesrates ab, der aufgrund der COVID-19-Virusvariantenverordnung bei der Ausreise aus Tirol einer Testpflicht unterlag…

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Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Beugestrafe

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Der Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß geladene Auskunftsperson, die ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem UsA zu ihrer Befragung erscheint, beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe beantragen kann…

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Information der Öffentlichkeit über Einstufung einer Oppositionspartei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ vom Gesetz gedeckt

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) entschied, dass ein/e InnenministerIn, der/die die Öffentlichkeit über die Einstufung einer politischen Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ im Bericht des Verfassungsschutzes…

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Ende eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verletzt Meinungsfreiheit nicht

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…

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Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…

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Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont im europäischen Parlament

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Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter gewährt…

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Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe nach Abschluss der Beweisaufnahme

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte fest, dass Beugestrafen wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss (UsA) keine Strafen mit Pönalcharakter sind, sondern Beugemittel, die der effektiven Durchsetzung von Handlungen oder Unterlassungen dienen sollen…

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Dreijährige Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters rechtswidrig

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Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) stellte fest, dass die Verhängung und Aufrechterhaltung der (insgesamt dreijährigen) Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters wegen seiner politischen Aktivitäten rechtswidrig war…

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Datenschutzrechtlicher Auskunftsantrag: Identitätsnachweis erforderlich

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Die Datenschutzbehörde (DSB) bestätigte die Rechtmäßigkeit berechtigter Zweifel an der Identität einer Person, die einen mündlichen Auskunftsantrag gemäß Art. 15 DSGVO stellte und sich weigerte, ausreichend Informationen zu ihrer eindeutigen Identifikation vorzulegen…

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Neuerscheinungen

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Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…

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