Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union (EU). Ihre Sicherstellung ist Voraussetzung, um EU-Mitglied werden zu können. Seit ca. 2015 nahmen Konflikte zwischen den EU-Organen und einzelnen Mitgliedsstaaten zu. Dieses Fachdossier nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, um einen Überblick über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unionsrecht zu geben.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich

Das österreichische Parlament hat eine Studie zum Thema Blackout beauftragt, die sich mit den Entwicklungen, Risiken und möglichen Schutzmaßnahmen beschäftigt.

Cybersecurity: Systematisierung, Forschungsstand und Innovationspotenziale

Die Durchdringung unserer Gesellschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als wesentlicher Effekt der Digitalisierung bietet unbestritten neue Chancen, aber auch große Herausforderungen. Die vielen neuartigen Services auf multifunktionalen Geräten, die Verbesserung der Kommunikation, die Möglichkeit effektiver zu wirtschaften, neue Organisationsformen, und neue Arten die Freizeit zu erleben sind nur einige der Auswirkungen der digitalen Transformation. …

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

International Journal of Parliamentary Studies

International Journal of Parliamentary Studies ist eine Fachzeitschrift, die die Auseinander­setzung mit Parlamenten stärken und erneuern möchte…

Kommentar zum Bundesverfassungsrecht

Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Dazu gehören der Aufbau des Staates, die Gesetzgebung, politische und rechtliche Kontrolle, die Regeln für die Entscheidung von Konflikten …