Wie kontrolliert das Parlament die Geldflüsse der Coronahilfen?

Das BMF und die Fachressorts berichten monatlich über die Verwendung der Mittel zur COVID-19-Krisenbewältigung. Dieses Fachdossier gibt einen Überblick über Berichtspflichten der Bundesregierung zu den Auszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und erläutert die Rolle des Budgetdienstes sowie mögliche Verbesserungspotenziale.

Verteilungswirkung des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform

Die Kurzstudie des Budgetdienstes zu einer Anfrage des Abg. Dr. Jakob Schwarz behandelt die Verteilungswirkungen der Entlastungsmaßnahmen des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform.

Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich

Das österreichische Parlament hat eine Studie zum Thema Blackout beauftragt, die sich mit den Entwicklungen, Risiken und möglichen Schutzmaßnahmen beschäftigt.

Bericht zur Wirkungsorientierung 2020

Im Rahmen des Bundesvoranschlages (BVA) definieren die Ressorts und Obersten Organe (gesellschaftliche) Wirkungen, die sie mit ihrem Budget erreichen wollen. Über die ressortinternen Evaluierungen dieser Angaben zur Wirkungsorientierung informiert die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des BMKÖS den Nationalrat…

Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2020

– Teaser: Wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) sind von den Mitgliedern der Bundesregierung oder den haushaltsleitenden Organen für Rechtsvorschriften des Bundes, für sonstige rechtssetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art und für sonstige Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung zu erstellen. Nach längstens fünf Jahren sind diese Vorhaben verwaltungsintern zu evaluieren…

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

Steuerliche Berücksichtigung fiktiver Eigenkapitalzinsen

Die durchschnittliche Eigenkapitalquote von österreichischen Unternehmen ist im Vergleich zu Unternehmen in Ländern wie Belgien, Tschechien, Spanien oder Polen deutlich geringer. Als eine Möglichkeit, um diese Quote zu erhöhen, gilt die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen …