Wie kontrolliert das Parlament die Geldflüsse der Coronahilfen?

Das BMF und die Fachressorts berichten monatlich über die Verwendung der Mittel zur COVID-19-Krisenbewältigung. Dieses Fachdossier gibt einen Überblick über Berichtspflichten der Bundesregierung zu den Auszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und erläutert die Rolle des Budgetdienstes sowie mögliche Verbesserungspotenziale.

Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Wann dürfen bzw. müssen Regierungsmitglieder im Parlament anwesend sein?

Es ist üblich und wird erwartet, dass die Mitglieder der Bundesregierung in Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie in Ausschusssitzungen des Nationalrates anwesend sind, wenn in ihre Zuständigkeit fallende Themen verhandelt werden. Inwieweit ist diese parlamentarische Praxis auch rechtlich verpflichtend? …

Was ist (und macht) der Hauptausschuss des Nationalrates?

Der Hauptausschuss des Nationalrates ist jener Ausschuss, über den der Nationalrat unmittelbar an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. Dieses Fachdossier geht auf die Stellung des Hauptausschusses im Staatsgefüge sowie seine Zusammensetzung ein und stellt dessen Aufgaben dar.

COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union (EU). Ihre Sicherstellung ist Voraussetzung, um EU-Mitglied werden zu können. Seit ca. 2015 nahmen Konflikte zwischen den EU-Organen und einzelnen Mitgliedsstaaten zu. Dieses Fachdossier nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, um einen Überblick über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unionsrecht zu geben.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Wie wirkt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit?

Die Reichweite des Einflusses des Bundesrates auf das Gesetzgebungsverfahren wurde seit April 2018 besonders deutlich. Grund waren die unterschiedlichen bzw. sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Bundesrat. Dieses Fachdossier…

Wesen und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

Das Recht der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder zu richten (sog. Interpellations- bzw. Fragerecht), ist ein zentrales Instrument der Kontrolle der Vollziehung durch die Gesetzgebungsorgane…

Untersuchungsausschuss: Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Seit der Reform des Untersuchungsausschussrechts im Jahr 2014 ist ein Untersuchungsausschuss nicht nur auf (Mehrheits-)Beschluss des Nationalrates einzusetzen, sondern auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder. Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Am 13. Oktober 2021 haben Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und NEOS von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht und im Nationalrat gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“) eingebracht. Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Wie funktionieren BürgerInnenräte zu Gesetzesvorhaben in Europa?

Mit Entschließung vom März 2021 ersuchte der österreichische Nationalrat die Bundesregierung, einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen einzurichten. In Österreich beschreitet man mit diesem ersten BürgerInnenrat auf nationaler Ebene Neuland…