Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte den Entzug des Rederechts einer Abgeordneten des Ungarischen Parlaments durch den Parlamentspräsidenten als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)…

Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…

Untersuchungsausschuss: Keine Verletzung in Persönlichkeitsrechten bei Befragungen einer Auskunftsperson durch ein Mitglied

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies die Persönlichkeitsrechtsbeschwerde einer Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss (UsA) wegen mehrerer Äußerungen eines Mitglieds…

Polen: Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des obersten Gerichts ist kein Gericht im Sinne der EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die „Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten“ am Obersten Gericht in Polen kein Gericht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist…

Mobbingvorwurf gegen Referatsleiterin im Europäischen Parlament: Vorgaben für den Umgang der Parlamentsverwaltung mit der betroffenen Person

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Europäische Parlament (EP) bei der Behandlung eines Mobbingvorwurfs gegen eine Führungskraft in der Parlamentsverwaltung insbesondere die Unparteilichkeit der Untersuchung und des Verfahrens, das im Ergebnis zur Sanktionierung der betroffenen Person führt, gewährleisten muss…

Mitgliedstaat kann Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative anfechten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Nichtigkeitsklage Rumäniens gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Europäische Bürgerinitiative registriert wurde, ab…

Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…

Erfolgloser Eilantrag zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin

In Berlin wurde am 26. September 2021 das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bei der Durchführung der Wahlen und der Auszählung der Ergebnisse kam es zu zahlreichen organisatorischen Problemen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses wandte sich daher an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH), weil es der Ansicht war, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle…

Deutschland: Beschwerde gegen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln nach Ende des Untersuchungsausschusses unzulässig

Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Beschwerde des „Wirecard-Untersuchungsausschusses“ (UsA) sowie des Deutschen Bundestages und dessen Präsidenten gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln als unzulässig…

3G-Regelung für Zugang zu EU-Parlamentsgebäuden: Kein einstweiliger Rechtsschutz mangels Schaden

Der Präsident des Europäischen Gerichts (PräsEuG) setzt den Beschluss des Europäischen Parlaments (EP), wonach der Zugang zu seinen Gebäuden das Vorzeigen eines digitalen COVID-19-Zertifikats der EU voraussetzt, nicht aus…

2G-Regelung und Abgeordnetenrechte: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Bundeskanzlerwahl unzulässig

Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhoben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Durch eine für Beherbergungsbetriebe in Berlin geltende 2G-Regelung erachteten sie sich insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten verletzt…

Eine Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen Präsident Erdoğan ist mit dem Geist der EMRK nicht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyıp Erdoğan rechtswidrig war…

Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass Aussagen des Generalanwalts und des Parlamentspräsidenten, die in der Plenardebatte über die Auslieferung eines Abgeordneten getätigt worden waren, nicht die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletzten…

Anonyme Kritik an PolitikerInnen in Online-Foren: Verurteilung zur Offenlegung verletzt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete die von einigen Politikern sowie einer Landespartei erwirkte gerichtliche Aufforderung zur Offenlegung von NutzerInnen-Daten der Online-Diskussionsforen auf der Website einer österreichischen Tageszeitung als Verletzung der Pressefreiheit…

Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung II

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied in einem weiteren Verfahren, dass ein Wahlleiter nach dem Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) für die Kosten der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten aufgrund der rechtswidrigen Auszählung von Wahlkarten haftet…

Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung I

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Wahlleiter(-Stellvertreter) nach dem Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) für die Kosten der Wiederholung der Stichwahl des Bundespräsidenten aufgrund der rechtswidrigen Auszählung von Wahlkarten haftet…