SORA Demokratie Monitor 2021

“Was braucht die Demokratie in Österreich, damit sie in den kommenden Jahren gut funktioniert?“, das ist eine der Fragen, die im Rahmen des SORA Demokratie Monitors zwischen August und Oktober 2021 an über 2000 Befragte gestellt wurde. Im März 2022 wurde nun der wissenschaftliche Endbericht zu dieser Erhebung vorgelegt. 64% der Befragten wünschen sich mehr Transparenz im Regierungshandeln.

Verteilungswirkung des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform

Die Kurzstudie des Budgetdienstes zu einer Anfrage des Abg. Dr. Jakob Schwarz behandelt die Verteilungswirkungen der Entlastungsmaßnahmen des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform.

Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich

Das österreichische Parlament hat eine Studie zum Thema Blackout beauftragt, die sich mit den Entwicklungen, Risiken und möglichen Schutzmaßnahmen beschäftigt.

Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte den Entzug des Rederechts einer Abgeordneten des Ungarischen Parlaments durch den Parlamentspräsidenten als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)…

Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…