Änderung des Investitionsprämiengesetzes und des diesbezüglichen Vorbelastungsgesetzes

Anträge für die Investitionsprämie waren bis zum 28. Februar 2021 möglich. Weil das eingegangene Antragsvolumen mit 7,8 Mrd. EUR die derzeit maximal vorgesehenen Mittel von 3 Mrd. EUR übersteigt, ist für die Genehmigung aller Anträge eine Erhöhung der Mittel notwendig…

Kommentar zum Bundesverfassungsrecht

Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Dazu gehören der Aufbau des Staates, die Gesetzgebung, politische und rechtliche Kontrolle, die Regeln für die Entscheidung von Konflikten …