Was ist (und macht) der Hauptausschuss des Nationalrates?

Der Hauptausschuss des Nationalrates ist jener Ausschuss, über den der Nationalrat unmittelbar an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. Dieses Fachdossier geht auf die Stellung des Hauptausschusses im Staatsgefüge sowie seine Zusammensetzung ein und stellt dessen Aufgaben dar.

SORA Demokratie Monitor 2021

“Was braucht die Demokratie in Österreich, damit sie in den kommenden Jahren gut funktioniert?“, das ist eine der Fragen, die im Rahmen des SORA Demokratie Monitors zwischen August und Oktober 2021 an über 2000 Befragte gestellt wurde. Im März 2022 wurde nun der wissenschaftliche Endbericht zu dieser Erhebung vorgelegt. 64% der Befragten wünschen sich mehr Transparenz im Regierungshandeln.

COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.

Verteilungswirkung des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform

Die Kurzstudie des Budgetdienstes zu einer Anfrage des Abg. Dr. Jakob Schwarz behandelt die Verteilungswirkungen der Entlastungsmaßnahmen des ersten und zweiten Teils der Ökosozialen Steuerreform.

Öffentlichkeit: Die Kommunikation über und durch Politik und ihre Bedeutung für die demokratische Gesellschaft

Öffentlichkeit, die technische, räumliche und gesellschaftliche Möglichkeit, sich über politische Prozesse und ihre Ergebnisse, über politische Kommunikation und ihre Akteur/Innen auszutauschen, sich eine Meinung zu bilden, ist eine Conditio sine qua non einer funktionierenden Demokratie …

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union (EU). Ihre Sicherstellung ist Voraussetzung, um EU-Mitglied werden zu können. Seit ca. 2015 nahmen Konflikte zwischen den EU-Organen und einzelnen Mitgliedsstaaten zu. Dieses Fachdossier nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, um einen Überblick über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unionsrecht zu geben.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Wie wirkt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit?

Die Reichweite des Einflusses des Bundesrates auf das Gesetzgebungsverfahren wurde seit April 2018 besonders deutlich. Grund waren die unterschiedlichen bzw. sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Bundesrat. Dieses Fachdossier…