Steuerliche Berücksichtigung fiktiver Eigenkapitalzinsen

Die durchschnittliche Eigenkapitalquote von österreichischen Unternehmen ist im Vergleich zu Unternehmen in Ländern wie Belgien, Tschechien, Spanien oder Polen deutlich geringer. Als eine Möglichkeit, um diese Quote zu erhöhen, gilt die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen …

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…

Neuerscheinungen

Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…

International Journal of Parliamentary Studies

International Journal of Parliamentary Studies ist eine Fachzeitschrift, die die Auseinander­setzung mit Parlamenten stärken und erneuern möchte…

Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am 3. März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis im Verfahren UA 1/2021 festgestellt, der Bundesminister für Finanzen (BMF) sei verpflichtet…

Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an Ibiza‑Untersuchungsausschuss abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied mit Erkenntnis vom 3. März 2021 im Verfahren UA 1/2021, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) verpflichtet ist…

Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend Think Austria an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Bundeskanzler zur Vorlage bestimmter E-Mail-Postfächer an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Zurückweisung des Antrags auf Vorlage von Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers an den Ibiza-Untersuchungsausschuss

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz wegen Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen

Die Auskunftswerberin beantragte Auskünfte zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“…

Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nichterscheinens als Auskunftsperson eines Untersuchungsausschusses wegen beruflicher Gründe

Für den Sachverhalt und den Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. März 2021, W120 2240380-1/13E, wird auf die Auswertung dieser Entscheidung verwiesen…