Wie kontrolliert das Parlament die Geldflüsse der Coronahilfen?

Das BMF und die Fachressorts berichten monatlich über die Verwendung der Mittel zur COVID-19-Krisenbewältigung. Dieses Fachdossier gibt einen Überblick über Berichtspflichten der Bundesregierung zu den Auszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und erläutert die Rolle des Budgetdienstes sowie mögliche Verbesserungspotenziale.

Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Wann dürfen bzw. müssen Regierungsmitglieder im Parlament anwesend sein?

Es ist üblich und wird erwartet, dass die Mitglieder der Bundesregierung in Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie in Ausschusssitzungen des Nationalrates anwesend sind, wenn in ihre Zuständigkeit fallende Themen verhandelt werden. Inwieweit ist diese parlamentarische Praxis auch rechtlich verpflichtend? …